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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Gunnar Grützner - Firmenkleidung, Fanartikel, Vereinsbedarf

Unsere AGB

Die nachstehenden Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGB) gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Firma Gunnar Grützner (im folgenden Auftragnehmer - AN).

Allgemeines

Aufträge werden zu unseren AGB angenommen und ausgeführt. Unsere AGBs gelten auch ohne ausdrückliche Vereinbarung für alle Lieferungen und Leistungen. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers (AG) sind nicht Teil der Verträge. Mündliche und sonstige Abreden, die von unseren AGB abweichen, bedürfen einer Bestätigung in Textform. Unsere AGBs liegen und hängen in unseren Geschäftsräumen zur Ansicht aus. Sie sind auf den Internetseiten des AN (www.m-gruetzner.de) einsehbar und werden auf Wunsch jederzeit kostenfrei zugesandt.

Angebote / Aufträge

Alle Angebote erfolgen freibleibend, sind aber verbindlich für den im Angebot angegebenen Zeitraum. Die Auftragserteilung kann per Post, Fax oder E-Mail erfolgen. Mit Auftragserteilung erkennt der AG die AGBs des AN an.

Preise

Alle angegebenen Preise verstehen sich in EURO/Stück incl. der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer, ohne Skonti und sonstiger Nachlässe, zuzüglich der Kosten für Versand, Fracht und etwaiger Versicherungen. Preisänderungen behalten wir uns ausdrücklich vor.

Lieferungen / Lieferzeiten / Zahlungen

Unsere Lieferungen erfolgen per Vorkasse oder auf Grund von gesonderten Vereinbarungen per Rechnung. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Als Handelsfirma ist der AN an die Lieferzeiten der Hersteller gebunden. Diese betragen in Abhängigkeit vom Artikel sowie der Auftragslage beim Hersteller 2 - 6 Wochen. Schadenersatzansprüche wegen Nichteinhaltung von Lieferterminen sind ausgeschlossen. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und infolge unvorhergesehener Umstände haben wir selbst bei verbindlich zugesagten Lieferterminen nicht zu vertreten. In diesen Fällen sind wir berechtigt, teilweise oder ganz vom Vertrag zurückzutreten. Unsere Lieferpflicht ruht, wenn der AG mit fälligen Zahlungen im Rückstand ist. Die Zahlungsbedingungen werden jeweils einzeln festgelegt. Die Zahlung hat in Euro spesenfrei und ohne jeden Abzug bei Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zu erfolgen.
Gemäß der geltenden Regelungen der Verpackungsverordnung waren wir bis zum 31.12.2018 dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem "Grünen Punkt" der Duales System Deutschland AG oder dem "RESY"-Symbol) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe konnten sich Kunden bei solchen verpackten Produkten mit uns in Verbindung setzen. Mit Inkrafttreten der 5. Novelle der Verpackungsverordnung haben wir einen Leistungsvertrag zur Lizensierung von Verkaufsverpackungen bei einem dualen Entsorgungssystem geschlossen. Seit dem 01.01.2019 sind wir gemäß § 9 VerpackG in der Datenbank LUCID bei der Zentrale Stelle Verpackungsregister registriert und haben einen Beteiligungsvertrag mit der Landbell AG für Rückhol-Systeme.

Urheberrechte

Von uns bzw. vom Hersteller angefertigte Entwürfe, Zeichnungen, Dateien und Filme bleiben Eigentum des Gestalters. Bei gelieferten Entwürfen, Reinzeichnungen bzw. Dateien setzen wir das Vervielfältigungsrecht voraus. Der AG sichert zu, dass er im Besitz sämtlicher für die Be- und Verarbeitung durch den AN erforderlichen Lizenzen, insbesondere Urheberrechte, Warenzeichnungsrechte u.a. ist. Er stellt den AN von sämtlichen Ansprüchen, die Dritte aufgrund der Verletzung solcher Rechte geltend machen, frei. Sollte sich vorstehende Zusicherung -gleich aus welchem Grunde- als unzutreffend herausstellen, so verpflichtet sich der AG zum Ersatz jeglichen dadurch entstehenden Schadens. Mit Auftragserteilung erkennt der AG diese Zusicherung an.

Vorlagen / Toleranzen

Werden die Vorlagen vom Auftraggeber geliefert, so sind reprofähige Vorlagen (Vektorgrafik) oder unkomprimierte Daten (z.B. bei Fotos) erforderlich. Die Festlegung der Farben erfolgt entweder über HKS N, Pantone C Volltonfarben oder über Zusendung der Originalfarben (z. B. Briefkopf oder Visitenkarte). Branchenübliche Abweichungen in Farbton, Maß und Güte sind zulässig.

Beanstandungen / Mängelhaftung

Beanstandungen müssen in Textform angezeigt werden. Handelsübliche oder geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Breite, des Gewichts, der Ausrüstung oder des Designs dürfen nicht beanstandet werden. Mängel eines Teiles der Lieferung können nicht zur Reklamation der gesamten Lieferung führen. Bei berechtigter Beanstandung hat der AG das Recht der kostenlosen Instandsetzung oder einer kostenlose Ersatzlieferung. Rücksendungen werden nur nach vorheriger Rücksprache frei angenommen.
Werden ausschließlich Lohnveredelungsarbeiten als Auftrag ausgeführt, besteht keine Haftung für die Beeinträchtigung des zu veredelnden Produktes, sofern sie nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde. Für die Qualität sind die gelieferten Andruckmuster maßgebend. Geringfügige Abweichungen davon können nicht beanstandet werden. Ebenso wenig können handelsübliche oder technisch bedingte Abweichungen von der Qualität, der Beschaffenheit, den Maßen, der Farbe usw. beanstandet werden. Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.

Verbraucherrechterichtlinie / Widerrufsbelehrung / Widerrufsformular

Ab dem 13. Juni 2014 ist das "Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung" gültig. Dies erfordert eine Widerrufsbelehrung. Auf dieser Seite finden Sie sie die Widerrufsbelehrung. Das neue gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsformular können Sie sich als pdf-Datei auf Ihren PC laden. Hier der Download des Widerrufsformular als pdf-Datei.
Dieses Widerrufsrecht gilt nicht für Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren

Gem. § 36 Abs. 2 VsbG informieren wir darüber, dass wir nicht verpflichtet sind, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zu vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

Erfüllungsort / Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Dresden.

Sonstiges

Die Aufhebung einzelner Bestimmungen dieser Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Textform. Bei allen von uns gelieferten Waren bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte.
Download AGB als pdf-Datei.